Am Mittwoch wird in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung wohl endlich final darüber abgestimmt, ob nun in der Gartenstadt ein Hallenbad gebaut wird – oder nicht. Eine Baugenehmigung liegt längst vor, Argumente wurden im Vorfeld reichlich ausgetauscht. Die Bürger wünschen sich eine Entscheidung und warten gespannt auf das Ergebnis der SVV-Diskussion am Mittwochabend.
Bürgermeister Heiko Müller, seit Jahren ein glühender Verfechter des Hallenbades, schickte heute vorab einen Brief an die Stadtverordneten. Er bittet sie, für das Hallenbad zu stimmen – und fasst alle Fakten aus seiner Sicht noch einmal zusammen.
Sehr geehrte Stadtverordnete,
ich begleite die Diskussion zum Bau eines Hallenbades nun bereits seit 30 Jahren. ln unzähligen Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern aller Generationen habe ich erfahren, wie wichtig sehr vielen Falkenseerinnen und Falkenseern aus ganz unterschiedlichen Gründen ein Hallenbad ist.
Die Diskussionen der letzten Wochen drehen sich vor allem um die Finanzierung und um die Auswirkungen auf den Klimawandel. Die anderen für viele wichtigen Argumente sind leider in den Hintergrund getreten. lch möchte die Gelegenheit nutzen, einige der Argumente der Befürwortenden in Erinnerung zu rufen und auf Argumente einzugehen, die vermeintlich gegen das Hallenbad sprechen:
Zur Bürgerbeteiligung
Seit nahezu 30 Jahren wird in Falkensee über ein Hallenbad diskutiert. Unzählige Aktionen hat es gegeben. Mehr als 6000 Unterschriften wurden 2007 für den Bau eines Hallenbades gesammelt. lm Rahmen eines Einwohnerantrages zum Bau eines Hallenbades wurden 2015 mehr als 8000 Unterschriften gesammelt. Der Einwohnerantrag wurde von der SVV angenommen. Deswegen kam es nicht zu einem Bürgerentscheid. Bei einer Ablehnung des Hallenbadbaus würde dieser Einwohnerantrag und der Verzicht auf einen Bürgerentscheid konterkariert.
Zudem hat sich die Einwohnerschaft von Falkensee mit dem konkreten Hallenbadprojekt in einer Breite auseinandergesetzt, wie es bisher zu keinem anderen Thema getan wurde. Knapp 60% der Bevölkerung hat das Thema so wichtig gefunden, um sich zu äußern. Knapp 80% derjenigen, die sich geäußert haben, haben sich für das Hallenbadprojekt ausgesprochen.
Kann die SVV dieses eindeutige Ergebnis der flächendeckenden Bürgerbeteiligung ignorieren?
Zu den Funktionen des Hallenbades
Durch Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung der letzten Wahlperiode ist das Projekt des Hallenbades kontinuierlich größer geworden. Neben der Kegelbahn hat sich die SVV für eine Sprunganlage, eine Rutsche, eine große Sauna und gastronomische Angebote entschieden.
Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung basierten auch auf der umfassenden Bürgerbeteiligung. Für alle Entscheidungen gab es umfangreiche Begründungen.
Die Planer haben die Vorgaben im Projekt umgesetzt. Damit ist das Projekt teurer geworden und energetisch aufwendiger.
Teile der SVV der derzeitigen Wahlperiode kritisieren nun verstärkt, dass das Projekt zu groß, zu teuer und energetisch zu aufwendig ist. Wenig Berücksichtigung finden dabei die Ergebnisse der breiten Bürgerbeteiligung und die vielen fachlichen Begründungen beispielsweise vom Seniorenbeirat, dem Beirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der DLRG und vielen anderen Akteuren. Dabei geht es um das Schulschwimmen, um die Familien, um Gesundheitsangebote und die besonderen Effekte für die bald 14000 Seniorinnen und Senioren in der Stadt. Es geht um die Attraktivität des Wohnumfeldes in Falkensee.
Warum wird den vielen Argumenten ganz unterschiedlicher Unterstützer-Gruppen so wenig Gewicht verliehen?
Zum Standort
Der Standort am Bahnhaltepunkt „Seegefeld“ ist eine weitgehend ganzflächig mit Altlasten unterschiedlichster Art verunreinigte Fläche. Dabei handelt es sich sowohl um Belastungen im ursprünglichen Bodenbereich als auch um nachträglich aufgebrachte Haufwerke mit Müll und Baustoffresten. Die Altlasten müssen auch dann ganzflächig entsorgt werden, wenn kein Hallenbad gebaut wird. Auch die Umsiedlung der Eidechsen war notwendig, um die Entsorgung der Altlasten durchführen zu können. Die Maßnahme wurde von der zuständigen Naturschutzbehörde des Landkreises genehmigt und begleitet.
Bei der Fläche handelt es sich weder um ein Naturschutzgebiet noch liegt die Fläche im Landschaftsschutzgebiet.
Der Standort wurde im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung verschiedener Standorte unter starker Bürgerbeteiligung als bester Standort erarbeitet. Unter anderem .bietet die hervorragende Erreichbarkeit mit der Bahn aus Nauen, Brieselang, Finkenkrug, Falkensee und Spandau insbesondere ökologische Vorteile.
Warum spielen die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine gröf3ere Rolle bei der Bewertung des Standortes?
Zur Klimawirkung
Das Hallenbad übertrifft bereits in der mit der Baugenehmigung bestätigten Variante die in Deutschland geltenden Anforderungen an die Energieeffizienz deutlich und erfüllt — wie das Architektenteam klargestellt hat — auch die europäischen Vorgaben. Zudem hat das Planungsbüro weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energiebilanz weiter zu verbessern. Neben baulichen Maßnahmen sind die Nutzung von Ökostrom und Biogas und veränderte Betriebsparameter möglich. lm Ergebnis könnte der Betrieb weitgehend ohne den Verbrauch fossiler Energieträger erfolgen.
Völlig unberücksichtigt bleibt bei den Kritikern des Hallenbades, dass ohne Hallenbad in Falkensee viele tausend Fahrten zu Hallenbädern in anderen Städten durchgeführt werden.
Wegen der schlechten Erreichbarkeit dieser Bäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen die meisten private PKW. Anders als die für das Hallenbad eingesetzte Energie auf der Basis regenerativen Ressourcen, werden bei den Fahrten zu entfernteren Hallenbädern fossile Ressourcen verbraucht. Deswegen verbessert sich die Gesamtklimabilanz beim Verzicht auf ein Hallenbad nicht, sondern eine Verschlechterung ist zu befürchten.
Warum wird nur der Energieverbrauch des Hallenbades berücksichtigt, nicht aber die negativen Energieeffekte durch den Individualverkehr zu entfernten Ausweich-Hallenbädern?
Zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Falkensee
Ein Hallenbad ist eine finanzielle Herausforderung für eine Stadt. Das trifft aber auch auf alle anderen Freizeit-, Sport-, Gesundheits- und Kulturangebote zu. Auch wichtige Ziele für die Verkehrssicherheit erfordern hohe lnvestitionen. Allen diesen lnvestitionen und Kosten ist eines gemein — sie sind Bausteine für die Attraktivität unserer Stadt.
Vieles ist in den letzten 30 Jahren geleistet worden — vieles ist aber auch noch zu machen.
Die Stadt Falkensee hat in diesen 30 Jahren kontinuierlich die finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen. 2007 hatte die Stadt im Zusammenhang mit Investitionen insbesondere in den 90er Jahren noch mehrere Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro zu tilgen. Für das 2007 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Investitionsprogramm (insbesondere für Schulen und Sportanlagen) wurden weitere Kreditaufnahmen von bis zu 30 Millionen Euro veranschlagt.
Die Kredite aus 2007 sind längst getilgt. Von den 2007 veranschlagten neuen Krediten ist kein einziger aufgenommen worden. lm Gegenteil – der Kontostand der Stadt wird zum Jahresende bei ca. 20 Millionen Euro im Plus liegen.
Nach neun Jahren Doppik wird in der Bilanz ein Überschuss von mehr als 70 Millionen Euro ausgewiesen. ln den vergangenen Jahren war der Überschuss sogar meist mehrfach so hoch wie der erwartete Zuschuss zum Hallenbad.
Fast jede andere Stadt unserer Größenordnung betreibt im lnteresse der Einwohnerschaft ein Hallenbad. Falkensee hat ebenfalls (wahrscheinlich sogar eher) und dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit, ein Hallenbad zu finanzieren.
Warum wird nur über Risiken, nicht aber über die Erfolge der Stadt und stabile und gute finanzielle Lage gesprochen?
Sehr geehrte Stadtverordnete,
mir ist klar, dass einige froh sein werden, wenn kein Hallenbad gebaut wird. Ich weiß aber auch, wie viele tausend Kinder, Familien und Senioren traurig und enttäuscht darüber sein werden, wenn es in Falkensee weiter kein Hallenbad gibt.
Deswegen hoffe ich auf eine positive Entscheidung zum Hallenbad in der Stadtverordnetenversammlung.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Müller
Bürgermeister
(Fotos: CS – von einer Pro-Hallenbad-Demo im Jahr 2018)
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