Die Fraktion IdJ feat. PPPTHBH der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung wird zum 09.09.2021 aufgelöst werden. Dies beschlossen die beiden Stadtverordneten Karoline Hintz und Jonathan Manti einstimmig in ihrer Fraktionssitzung am 20.08.2021. Grund dafür ist die Mandatsniederlegung Mantis zum 12.09.2021. Fraktionsvorsitzende*r Jonathan Manti dazu: „In den knapp anderthalb Jahren der Fraktion konnten wir gegen viele Vorbehalte anderer Stadtverordneter und der Öffentlichkeit wichtige Projekte durch- und umsetzen. …
… Hervorheben möchte ich dabei unsere Bemühungen um eine vielfältige und inklusive Stadt. So gibt es erstmals mit dem Lise-Meitner-Gymnasium in Falkensee als einem der wenigen Orte in Deutschland überhaupt Automaten mit Hygieneartikeln für die weibliche Menstruation, die SVV hat sich mit überwältigender Mehrheit für inklusive und barrierefreie Beschulung positioniert und wir Stadtverordnete haben uns selbst verpflichtet, zum IDAHOBIT und zum CSD die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen und damit die Aktivist*innen des Regenbogencafés zu unterstützen. Überdies konnten wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion zwischen den Fraktionen vermitteln, um einen breit getragenen Kompromiss zur Schaffung von Mehr-Generationen-Begegnungsräumen zu erarbeiten. Außerdem konnte unsere Fraktion mit einigen Anfragen an die Stadtverwaltung Akzente setzen und auf Themen aufmerksam machen, die sonst eher unter dem Radar laufen wie die Verwendung von Open-Source-Software in der Verwaltung oder die Frage nach Städtepartnerschaften. Insgesamt können wir mit unserer Bilanz als Zwei-Personen-Fraktion durchaus zufrieden sein. Als Wermutstropfen wäre zu nennen, dass einige das Konzept Satire, das meine Kollegin verfolgt, nach wie vor nicht verstehen und damit ihre politische Arbeit – wie die Anträge zur radikalen Baumfällung in Falkensee oder zum Monumentalbau im Zentrum – nicht wertschätzen.“
Karoline Hintz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bedauert Jonathan Mantis bevorstehende Mandatsniederlegung, weist ausdrücklich jegliche Verantwortung dafür von sich und führt weiterhin aus: „Leider kann ich eine Fortsetzung jeglicher Fraktionsarbeit für mich persönlich nicht verantworten. Insbesondere die SPD-Fraktion konnte im letzten Jahr kaum konstruktiv arbeiten, weil sich der Großteil ihrer Mitglieder so sehr über unsere Anträge echauffieren musste. Wer kommt schon auf die Idee, Luftreiniger für Schulen und Kitas anschaffen zu wollen?! Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich künftig wieder besser auf ihr Kerngeschäft, die Sozialdemokratie, konzentrieren kann. Immerhin ist Wahljahr!“ (Text: Fraktion IdJ feat. PPPTHBH / Foto: Unser Havelland)
Mandatsniederlegung
Jonathan Manti verabschiedet sich von der SVV Falkensee
Jonathan Manti – Stadtverordnete*r und derzeit noch Vorsitzende*r der Fraktion IdJ feat. PPPTHBH – wird das Mandat für die Stadtverordnetenversammlung Falkensee zum 12.09.2021 niederlegen. Dies teilte Manti am 25.08.2021 dem Wahlleiter Mathias Techen sowie der Vorsitzenden der SVV Julia Concu und ihren Stellvertreter*innen Rainer Ganser und Catharina Bockelmann mit.
Zu den Gründen führt Manti aus: „Auch wenn einige Projekte – wie beispielsweise der so wichtige Haushalt für 2021 oder die Stellungnahme zu i2030 – interfraktionell gelöst werden konnten, herrschen nach wie vor persönliche Animositäten, mangelnde Absprachen und Ego-Trips einzelner Fraktionen bei richtungsweisenden Entscheidungen vor. So halten wir uns seit anderthalb Jahren unter teils stark populistischer Diskussionsatmosphäre mit dem Kriterienkatalog und der Beitragssatzung zum Anlieger*innenstraßenbau auf, der nur wenige Bürger*innen bevorteilt und schaffen es auf der anderen Seite nicht, uns den wichtigen Themen der Zukunft zuzuwenden. Die Falkenseer Stadtentwicklungspolitik hat inhaltlich Züge der 70er Jahre, mögliche weitere Pandemien der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden in Bezug auf die Ausstattung von Schulen nicht ernstgenommen, Digitalisierung ist immer noch ein Fremdwort und die Transformation Falkensees von einer Biedermeier-Schlafstadt zu einem Ort des Zusammenlebens, der Vielfalt und der kulturellen Attraktivität steht derzeit still. Vordergründig liegt das daran, dass einige wenige Stadtverordnete – teils über ihren politischen Zenit hinaus – maßgeblich für die Meinungsbildung verantwortlich sind und wenig tatsächlicher Austausch geschieht. Meistens gibt es eine vorgefertigte Meinung, die dann entweder sofort abgenickt oder komplett zerredet wird. Eine konstruktive und innovative Debatte ist damit zu keinem Thema möglich. Anstatt die Arbeit der Stadtverwaltung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren, so wie es das Gesetz will, stehen sich die einzelnen Fraktionen gegenseitig im Weg. Die angespannte Atmosphäre wird dann noch von Hass und Hetze der AfD-Fraktion verschärft, die es nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht geschafft hat, einen inhaltlich sinnvollen Antrag zu formulieren und stattdessen ausschließlich destruktiv provoziert und denunziert. Leider gibt es derzeit in der Falkenseer Stadtpolitik auch keine Person, die dazu in der Lage ist, zu einen und zu stabilisieren. Dadurch wird nicht nur die faktische Arbeit der SVV gehemmt, das Bild der Stadtverordneten in der Öffentlichkeit ist verheerend. Kommunalpolitik, die eigentlich als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Berufspolitik dienen soll, schreckt damit mehr ab, als dass sie Menschen politisch begeistert.“
Weiterhin heißt es: „Auch ich habe Fehler gemacht. Die Wähler*innengruppe, die ich mit meinem Mandat repräsentieren soll, ist kaum noch Legitimation meiner politischen Arbeit. Durch die zeitnahe Zerstreuung meiner einstigen Mitstreiter*innen über Falkensee hinaus habe ich es nicht geschafft, die gemeinsamen Themen zu fokussieren und bin stattdessen inhaltlich meinem Bauchgefühl gefolgt. Dies führte zwar zu realen Erfolgen, aber auch dazu, dass sich meine Wähler*innengruppe teilweise von mir abwandte. Zu diesem Zeitpunkt sehe ich mich nicht mehr in der Position, diese angemessen zu vertreten, möchte mich daher hiermit von ihr distanzieren und folgerichtig mein Mandat niederlegen. Ich wünsche meinen Nachfolger*innen viel Erfolg dabei, die ursprünglichen Ziele weiter zu verfolgen und sich in der teilweise toxischen Atmosphäre dieser SVV durchzusetzen. Überdies appelliere ich an alle anderen Stadtverordneten, sich bis zur nächsten Wahl 2024 dafür einzusetzen, dass ihre Listenplätze nicht mehr nach dem Motto „Wer hat die besten Connections und die meiste Erfahrung?“ vergeben werden, sondern dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind und auch kommunalpolitische Newcomer*innen dafür sorgen können, dass die neue SVV vielfältiger werden wird. Dass mehr Frauen* vertreten sind, mehr Queers, People of Coulor, behinderte Menschen – jung wie alt. Dass der Wille zur Gestaltung und der Mut, sich andere Meinungen anzuhören, überwiegen gegenüber dem, was man „schon immer so gemacht“ hat. Und zu guter Letzt hoffe ich darauf, dass öfter ehrlich miteinander geredet wird.“ (Text: Jonathan Manti)
Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.
Der Beitrag Auflösung der Fraktion IdJ feat. PPPTHBH: Karoline Hintz und Jonathan Manti gehen künftig getrennte Wege erschien zuerst auf Unser Havelland (Falkensee aktuell).